Startseite Rechtsanwälte Kanzlei Rechtsgebiete Online Akte Service Kontakt Impressum § § Anwaltskanzlei Grothe & Jebing Ihr Recht auf den Punkt gebracht! § § Anwaltskanzlei Grothe & Jebing
Bissenkamp 4, 45731 Waltrop   Tel.: 02309/781573   Fax: 02309/781576   E-Mail: Grothe-Jebing@t-online.de   HP: www.waltroper-anwalt.de
Allgemeine Mandatsbedingungen der Anwaltskanzlei Grothe & Jebing
§ 1 Geltungsbereich 1. Diese Allgemeinen Mandatsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Anwaltskanzlei Grothe & Jebing  und dem Mandanten, deren Gegenstand die Erteilung von Rat und Auskünften durch die Rechtsanwälte an den Mandanten einschließlich etwaiger Geschäftsbesorgung und Prozessführung ist, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart oder gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist. Der Geltungsbereich erstreckt sich auch auf alle künftigen Rechtsbeziehungen der Kanzlei mit dem Mandanten. 2. Geschäftsbedingungen der Mandanten finden nur Anwendung, wenn dies ausdrücklich schriftlich zwischen den Parteien vereinbart wurde. 3. Bei Änderung dieser Allgemeinen Mandatsbedingungen gilt jeweils die aktuellste Fassung, bei bestehenden Mandatsverhältnissen dann, soweit der Mandant nicht widerspricht. Der Mandant wird über Änderungen unter Hinweis auf sein Widerspruchrecht unterrichtet. § 2 Das Mandat 1. Das Mandat kommt erst durch die Annahme des Auftrages durch die Kanzlei zustande. Vorher bleibt die Anwaltskanzlei Grothe & Jebing in ihrer Entscheidung über die Mandatsannahme grundsätzlich frei. Der Auftrag wird grds. allen Rechtsanwälten der Kanzlei erteilt, soweit nicht die Vertretung durch einen einzelnen Rechtsanwalt vorgeschrieben ist oder durch gesonderte schriftliche Abrede vereinbart wird. In allen Fällen steht das Honorar ausschließlich der Anwaltskanzlei Grothe & Jebing zu. Die Zuordnung der jeweiligen Sachbearbeitung erfolgt durch die Rechtsanwälte entsprechend der nach Sachgebieten ausgerichteten, kanzleiinternen Organisation. 2. Gegenstand des Mandatsverhältnisses ist die vereinbarte Leistung, kein bestimmter rechtlicher oder wirtschaftlicher Erfolg. Das Mandat wird durch die Anwaltskanzlei Grothe & Jebing nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Berufsausübung nach bestem Wissen und Gewissen durchgeführt, insbesondere nach den Bestimmungen der Bundesrechtsanwaltsordnung und den weiteren berufsrechtlichen Regelungen für Rechtsanwälte. Es besteht kein Anspruch auf einen bestimmten Beratungsumfang. Die Kanzlei ist berechtigt, zur Bearbeitung des Auftrages andere Rechtsanwältinnen oder Rechtsanwälte, Mitarbeiter, sowie fachkundige Dritte heranzuziehen. Sofern dadurch zusätzliche Kosten entstehen, verpflichtet sich die Kanzlei, zuvor die Zustimmung des Mandanten einzuholen. 3. In der Beratungsanfrage ist zum Zwecke der Kollisionsprüfung möglichst der Name und die Anschrift des Gegners mitzuteilen. Sollte die gegnerische Partei bereits Mandant sein, kann das Mandat aus gesetzlichen Gründen abgelehnt werden. Die Ablehnung des Mandates auch in anderen Fällen bedarf keiner Begründung durch die Anwälte. 4. Nach § 50 BRAO (Berufsrechtsanwaltsordnung) endet die Pflicht der Rechtsanwälte zur Aufbewahrung aller Unterlagen, die der Mandant oder ein Dritter der Kanzlei aus Anlass der Auftragsausführung überlassen hat, 5 Jahre nach Beendigung des Mandates. Die Kanzlei schuldet keine längere Aufbewahrung. 5. Die Notwendigkeit der Anfertigung von Fotokopien oder Abschriften liegt im Ermessen der Rechtsanwälte. 6. Werden Unterlagen verschickt, so kann dies an die zuletzt mitgeteilte Adresse geschehen. Das Versendungsrisiko trägt der Mandant, es sei denn, er hat der Versendung widersprochen und sich verbindlich zu einer unverzüglichen Abholung verpflichtet. § 3  Pflichten des Mandanten 1. Die Anwaltskanzlei Grothe & Jebing darf den Angaben des Mandanten stets vertrauen und muss keine eigenen Nachforschungen anstellen. Es wird bei der Bearbeitung des Mandates nur der vom Mandanten geschilderte Sachverhalt zugrunde gelegt, wobei stets versucht wird, Unklarheiten durch Rückfragen beim Mandanten zu klären. Für Beratungsfehler wegen fehlerhafter oder lückenhafter Sachverhaltsangaben wird nicht gehaftet, es sei denn, der Kanzlei kann Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden.  2. Während der Dauer des Mandates verpflichtet sich der Mandant, nur nach Rücksprache mit den Rechtsanwälten mit Behörden, der Gegenseite, Gerichten oder sonstigen Beteiligten Kontakt aufzunehmen. 3. Der Mandant ist verpflichtet, alle für die Auftragsdurchführung notwendigen oder bedeutsamen Informationen rechtzeitig, ggf. auf Verlangen der Kanzlei schriftlich, zur Verfügung zu stellen. 4. Adress- oder Telekommunikationsänderungen, sowie längere Urlaubszeiten sind der Kanzlei unverzüglich mitzuteilen, da dies zu Verzögerungen und ggf. Rechtsverlusten führen kann. Soweit es aufgrund von Verzögerungen, die vom Mandanten zu vertreten sind, zu Rechtsverlusten kommt, ist die Haftung der Rechtsanwälte ausgeschlossen. 5. Der Mandant ist gehalten, sich sämtliche ihm übersandte Schriftstück der Kanzlei sorgfältig durchzulesen und zu überprüfen, ob die darin enthaltenen Angaben der Wahrheit entsprechen und vollständig sind. § 4 Auftragsänderungen 1. Die Rechtsanwälte sind verpflichtet, Änderungsverlangen des Mandanten in Bezug auf die Auftragsdurchführung Rechnung zu tragen, sofern den Rechtsanwälten dies im Rahmen  ihrer betrieblichen Kapazitäten, insbesondere hinsichtlich des Aufwandes und der Zeitplanung, zumutbar ist. 2. Soweit sich die Prüfung der Änderungsmöglichkeiten oder die Realisierung der gewünschten Änderungen auf die Vertragsbedingungen auswirken, insbesondere auf den Aufwand der Rechtsanwälte oder den Zeitplan, vereinbaren die Parteien eine angemessene Anpassung der Vertragsbedingungen, insbesondere bezüglich Haftung und Terminierung. § 5 Geheimhaltung / Datenschutz /       Korrespondenz 1. Die Rechtsanwälte sind verpflichtet, alle Informationen und Betriebsgeheimnisse des Mandanten, die ihnen im Zusammenhang mit dem Auftrag bekannt werden, auch nach Beendigung des Mandatsverhältnisses geheim zu halten. Die Weitergabe an Dritte, die nicht mit der Durchführung des Auftrages beschäftigt sind, erfolgt nur mit ausdrücklicher Einwilligung des Mandanten. 2. Die der Anwaltskanzlei Grothe & Jebing im Rahmen der Zweckbestimmung des Auftrages anvertrauten personenbezogenen Daten werden unter Beachtung der Datenschutzbestimmungen erhoben, gespeichert und verarbeitet. Die Rechtsanwälte sind berechtigt bei Mitteilung einer E-Mail-Adresse ohne Sicherungsmaßnahmen (Verschlüsselung) dem Mandanten mandatsbezogene Informationen an diese E-Mail-Adresse zu übermitteln, wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird. Dem Mandanten ist bekannt, dass bei unverschlüsselten E-Mails sowie bei Kommunikation über Telefon und Telefax nur eingeschränkte Vertraulichkeit und Sicherheit gewährleistet ist. Werden der Anwaltskanzlei Grothe & Jebing dennoch Inhalte über diese Kommunikationsmittel übermittelt, geschieht dies auf eigenes Risiko.  3. Soweit der Mandant der Anwaltskanzlei Grothe & Jebing einen Faxanschluss mitteilt, erklärt es sich dadurch bis auf Widerruf oder ausdrückliche anderweitige Weisung einverstanden, dass die Kanzlei ihm ohne Einschränkungen über dieses Fax mandatsbezogene Informationen zusendet. Der Mandant sichert zu, dass nur er oder von ihm beauftragte Personen Zugriff auf das Faxgerät haben und dass er Faxeingänge regelmäßig überprüft. Der Mandant ist verpflichtet, die Anwaltskanzlei Grothe & Jebing darauf hinzuweisen, wenn Einschränkungen bestehen, etwa das Faxgerät nur unregelmäßig auf Faxeingänge überprüft wird oder Faxeinsendungen nur nach vorheriger Ankündigung gewünscht werden. § 6 Vergütung / Zahlungsbedingungen 1. Die Vergütung der Rechtsanwälte erfolgt entweder nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) oder nach individueller Vergütungsvereinbarung. Die Rechtsanwälte haben neben der Gebühren- / Honorarforderung Anspruch auf Ersatz ihrer Auslagen und der gesetzlichen Mehrwertsteuer. 2. Soweit eine individuelle Vergütungsvereinbarung im Einzelfall nicht oder nicht wirksam getroffen wurde, bestimmt sich die Vergütung der Anwaltskanzlei Grothe & Jebing nach dem RVG. 3. Alle Gebühren- / Honorarforderungen werden mit Rechnungsstellung fällig und sind sofort ohne Abzüge zahlbar. 4. Die Rechtsanwälte können bereits bei Erteilung des Mandates für die voraussichtlichen Gebühren / Honorare und Auslagen unter Übersendung einer entsprechenden Rechnung einen Vorschuss fordern und die Aufnahme bzw. Fortsetzung der Tätigkeit von der Bezahlung abhängig machen. Der Vorschuss kann bis zur vollen Höhe der zu erwartenden, während des Mandates entstehenden, Gebühren verlangt werden. Soweit der Vorschuss über die tatsächlich angefallenen Gebühren hinausgegangen ist, erstattet die Anwaltskanzlei Grothe & Jebing dem Mandanten die zu viel gezahlte Leistung zurück.  5. Eine Aufrechnung gegen Forderungen der Anwaltskanzlei Grothe & Jebing (Gebühren / Honorare und Auslagen) ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig. 6. Der Mandant wird darauf hingewiesen, dass in arbeitsgerichtlichen Streitigkeiten außergerichtlich und in der ersten Instanz kein Anspruch auf Erstattung der Anwaltsgebühren oder sonstiger Kosten besteht. In solchen Verfahren trägt jede Partei ihre Kosten unabhängig vom Ausgang selbst. § 7 Sicherungsabtretung Kostenerstattungsansprüche und andere Ansprüche des Auftraggebers gegenüber dem Gegner (insbesondere Ansprüche auf Schadensersatz oder Abfindung), der Justizkasse, der Rechtsschutzversicherung oder sonstigen erstattungspflichtigen Dritten werden in Höhe der Vergütungsansprüche der Kanzlei sicherungshalber an die Kanzlei abgetreten, wobei diese Abtretung von der Kanzlei angenommen wird. Der Auftraggeber ermächtigt die Anwaltskanzlei Grothe & Jebing, die Abtretung in seinem Namen dem Zahlungspflichtigen mitzuteilen und die abgetretene Forderung im eigenen Namen unmittelbar von diesem einzuziehen. Die Kanzlei ist insoweit von den Beschränkungen des Verbotes des Selbstkontrahierens (§ 181 BGB) befreit. § 8 Prozesskostenhilfe Der Mandant wird darauf hingewiesen, dass auch im Falle der Bewilligung von Prozesskostenhilfe, die anwaltlichen Gebühren nicht mehr vollständig von der Staatskasse getragen werden. Soweit der Mandant aus diesem Grunde Gebühren selbst zu tragen hat, wird der Mandant hierauf individuell festzulegende monatliche Raten zahlen. Dem Mandanten ist bekannt, dass er im Falle der Prozesskostenhilfe zu seinen Gunsten und im Falle einer späteren Überprüfung dieser Bewilligung selbst dafür verantwortlich ist, dem Gericht seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nachzuweisen. § 9 Haftung 1. Die Rechtsanwälte haben jeweils eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen, die je Versicherungsfall 250.000 € abdeckt (max. 1.000.000 € pro Versicherungsjahr). Sollte aus Sicht des Mandanten eine über diesen Betrag hinausgehende Haftung abgesichert werden, so besteht für jeden Einzelfall die Möglichkeit einer Zusatzversicherung, die auf Wunsch und Kosten des Mandanten abgeschlossen werden kann. 2. Mehrere Auftraggeber haften der Anwaltskanzlei Grothe & Jebing als Gesamtschuldner. 3. Mündliche Auskünfte im Rahmen einer Erstberatung und telefonische Auskünfte sind ohne schriftliche Bestätigung grds. unverbindlich.  § 10 Rechtsschutzversicherung Soweit die Anwaltskanzlei Grothe & Jebing beauftragt wird, Schriftwechsel mit der Rechtsschutzversicherung zu führen, wird sie von der Verschwiegenheitsverpflichtung im Verhältnis zur Rechtsschutzversicherung ausdrücklich befreit. In diesem Fall versichert der Mandant, dass der Versicherungsvertrag mit der Rechtsschutzversicherung weiterhin besteht, keine Beitragsrückstände bestehen und in gleicher Angelegenheit keine anderen Rechtsanwälte beauftragt und/oder von der Rechtsschutzversicherung bezahlt worden sind. § 11 Kündigung 1. Soweit nichts anderes vereinbart ist, kann das Vertragsverhältnis von dem Mandanten jederzeit gekündigt werden. 2. Das Kündigungsrecht steht auch der Anwaltskanzlei Grothe & Jebing zu, wobei eine Beendigung des Mandats nicht zur Unzeit erfolgen darf, es sei denn, dass das für die Bearbeitung des übertragenen Mandats notwendige Vertrauensverhältnis nachhaltig gestört ist. 3. Noch nicht abgerechnete Leistungen werden nach Erhalt der Kündigungserklärung unverzüglich abgerechnet und sind nach Erhalt der Rechnung sofort fällig, sofern dort nichts anderes vermerkt ist. § 12 Erfüllungsort / Gerichtsstand Leistungs- / Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Mandatsverhältnis ist der Kanzleisitz der Anwaltskanzlei Grothe & Jebing. § 13 Schriftform Ergänzungen oder Änderungen der vorliegenden Allgemeinen Mandatsbedingungen, auch bloße Abweichungen im Rahmen eines Mandates, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Vereinbarung. Dies gilt auch für etwaige Abänderungen dieses Schriftformerfordernisses. § 14 Schlussbestimmungen 1. Für alle vertraglichen Beziehungen zwischen den Parteien gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. 2. Der Mandant erkennt die Allgemeinen Mandatsbedingungen für alle der Anwaltskanzlei Grothe & Jebing erteilten Aufträge an und bestätigt die Kenntnisnahme dieser Bedingungen. 3. Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein, wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt.
Startseite Rechtsanwälte Kanzlei Rechtsgebiete Online Akte Service Kontakt Impressum